Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Green Solutions Software GmbH

1. Geltungsbereich, Änderungen

1.1. Geltungsbereich, Normenhierarchie, Abweichende Geschäftsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Green Solutions Software GmbH, Eva-Lessing-Str. 5, 26160 Bad Zwischenahn (nachfolgend „Green Solutions“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Green Solutions stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn Green Solutions in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.2. Angebot an Unternehmer

Green Solutions richtet sich mit ihren Angeboten und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich abweichend erklärt, ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Soweit der Kunde oder ein Interessent in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, eine Geschäftsbeziehung mit Green Solutions eingehen möchte, weist er Green Solutions ausdrücklich auf diesen Umstand vor Vertragsabschluss hin.

1.3. Änderungen der AGB

Green Solutions ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Sachliche Gründe liegen insbesondere vor bei:

• Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben,
• technischen oder sicherheitsrelevanten Weiterentwicklungen,
• Anpassungen des Leistungsangebots oder organisatorischen Rahmenbedingungen,
• wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine Anpassung zur Fortführung der Leistungen erforderlich machen.

Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass das vertragliche Gleichgewicht wesentlich gestört wird. Insbesondere werden Art und Umfang der Hauptleistungspflichten nicht einseitig geändert. Regelungen zu Vergütungsanpassungen nach Ziffer 2.3, 2.3a und 2.3b bleiben unberührt. Green Solutions informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen in Textform über Inhalt und Zeitpunkt der Anpassung. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als genehmigt.

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs wird die Geschäftsbeziehung zu den bisherigen AGB fortgeführt. Green Solutions ist in diesem Fall berechtigt, die Geschäftsbeziehung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird Green Solutions den Kunden ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht, die Frist sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

2. Vertragsschluss, Preise, Zahlung, Verzug, Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1. Form des Vertragsschlusses

Angebote von Green Solutions sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist als bindend bezeichnet. Ein Vertrag mit Green Solutions kommt zustande, indem Green Solutions die Annahme eines Angebots des Kunden auf Vertragsabschluss in Textform erklärt, wobei die Übermittlung per E-Mail ausreichend ist.

2.2. Zahlungsweg, Rechnungsstellung

Die Zahlung auf das Bankkonto von Green Solutions hat durch Lastschrifteinzug zu erfolgen. Green Solutions kann bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei mehr als einer Rücklastschrift des Kunden pro Vertragsjahr, den betreffenden Kunden von der Zahlungsmethode des Lastschrifteinzugs durch Erklärung in Textform ausschließen.

Der Kunde stimmt zu, dass Green Solutions die fälligen Rechnungen per E-Mail an den Kunden sendet.

2.3. Preise und Preisänderungen

Green Solutions ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss wesentlich verändern. Eine Preisanpassung erfolgt ausschließlich zum Ausgleich tatsächlicher Kostenänderungen und höchstens einmal pro Kalenderjahr.

Zu den maßgeblichen Kosten zählen insbesondere Rechenzentrums-, Hosting-, Lizenz-, Personal-, Energie- und gesetzlich bedingte Kosten. Green Solutions informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung in Textform und erläutert die wesentlichen Gründe. Der Kunde kann der Preisanpassung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zum Ende des laufenden Monats kündigen.

Unterbleibt die Kündigung, gilt die Preisanpassung als akzeptiert.

2.3a Jährliche automatische Anpassung (Inflationsausgleich)

Zusätzlich kann Green Solutions die Vergütung einmal jährlich automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.

Grundlage ist die Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI, Basisjahr 2020 = 100) des Statistischen Bundesamtes innerhalb der letzten zwölf Monate.

Die Anpassung erfolgt höchstens in Höhe der Indexveränderung und wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt.

Eine automatische Anpassung entfällt, wenn im selben Kalenderjahr bereits eine Preisanpassung nach Ziffer 2.3 oder 2.3b vorgenommen wurde.

2.3b Jährliche prozentuale Basisanpassung

Unabhängig von den Preisanpassungen nach Ziffer 2.3 und 2.3a ist Green Solutions berechtigt, die vereinbarte Vergütung einmal jährlich um bis zu 1,5 % anzupassen.

Die Anpassung dient der allgemeinen Weiterentwicklung der Leistungen sowie der Abgeltung allgemeiner Kostensteigerungen und erfolgt frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn oder der letzten Anpassung nach dieser Ziffer.

Eine Anpassung nach dieser Ziffer entfällt, wenn im selben Kalenderjahr bereits eine Preisanpassung nach Ziffer 2.3 oder 2.3a vorgenommen wurde. Green Solutions kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann die Anpassung nach Ziffer 2.3b innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zum Ende des laufenden Monats kündigen.

2.4. Fälligkeit, Verzug, Verzugsschaden

Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Rechnung leistet. Hierbei ist maßgeblich, dass der Betrag innerhalb dieser Frist auf dem Bankkonto von Green Solutions eingegangen ist; bei Zahlung per Lastschrifteinzug gilt dies nur, sofern Green Solutions den Lastschrifteinzug rechtzeitig veranlasst hat. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Green Solutions Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen verlangen. Zudem kann Green Solutions unbeschadet des § 288 Abs. 5 BGB für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der aktuell gültigen Preisliste, maximal einen Betrag von 10 Euro, verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche von Green Solutions wegen Verzugs bleiben vorbehalten.

2.5. Einstellung der Leistung bei Verzug

Green Solutions ist berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, wenn sich der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der dem durchschnittlich in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Verzugs geschuldeten monatlichen Entgelt entspricht (bei kürzerer Vertragsdauer: seit Beginn der Geschäftsbeziehung), seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.

Die Einstellung der Leistungen erfolgt unbeschadet der fortbestehenden Zahlungspflicht des Kunden; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von Green Solutions während der Dauer der Leistungseinstellung in voller Höhe bestehen.

Green Solutions ist darüber hinaus berechtigt, bei wiederholtem Zahlungsverzug oder bei mehr als zwei Rücklastschriften innerhalb eines Vertragsjahres den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte von Green Solutions, insbesondere Schadensersatzansprüche sowie das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Mahnkosten, bleiben unberührt.

2.6. Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechsunddreißig Monate. Die Frist für die ordentliche Kündigung beträgt sechs (6) Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

Sofern nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Die Mindestvertragslaufzeit dient insbesondere der Amortisation von Initialaufwänden, der Konzeption, Einrichtung und Individualanpassung der Leistungen sowie der langfristigen Sicherstellung des technischen Betriebs und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der von Green Solutions erbrachten Leistungen.

Unbeschadet dessen steht den Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu.

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch Green Solutions liegt insbesondere vor, wenn:

• die Voraussetzungen der Ziffer 2.5 dieser AGB erfüllt sind,
• der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe schafft, oder
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Ordentliche und außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

3. Leistungsgegenstand, Mängel

3.1. Leistungsumfang, Garantie

Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der in Textform geschlossene Vertrag oder die Annahmeerklärung von Green Solutions. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies ausdrücklich vereinbaren oder Green Solutions diese in Textform bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Vereinbarung in Textform oder einer Bestätigung durch Green Solutions in Textform. Stellt Green Solutions Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Anspruch. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen Erklärung von Green Solutions in Textform unter Verwendung des Begriffs „Garantie“. Leistungen von Green Solutions, die nicht Vertragsbestandteil sind, werden gemäß der aktuell gültigen Preisliste, die Green Solutions nach billigem Ermessen festlegt, abgerechnet.

Ein Anspruch des Kunden auf Weiterentwicklung, Erweiterung, Anpassung oder Aktualisierung der Leistungen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

3.2. Stand der Technik, Leistungsänderungen

Green Solutions erbringt ihre Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Stand der Technik.

Green Solutions behält sich vor, bei einem berechtigten Interesse, insbesondere aus Gründen der Systemsicherheit oder -integrität, aufgrund mangelnder technischer Verfügbarkeit oder fehlenden Supports von Drittsoftware oder -dienstleistungen sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Maßnahmen, einzelne Bestandteile der von Green Solutions zu erbringenden Leistungen zu ändern, zu deaktivieren oder durch funktional gleichwertige Bestandteile zu ersetzen. Dies gilt nur, soweit der Vertragszweck insgesamt nicht gefährdet wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

Ein Anspruch des Kunden auf Beibehaltung einzelner Funktionen, Module, Schnittstellen, technischer Ausgestaltungen oder bestimmter Drittsoftware besteht nicht, sofern der Vertragszweck insgesamt gewahrt bleibt.

Green Solutions schuldet insbesondere keinen bestimmten technischen Aufbau, keine bestimmte Programmiersprache, Systemarchitektur oder konkrete technische Implementierung.

3.3. Leistungszeitpunkt

Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von Green Solutions schriftlich als verbindlich bezeichnet. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem Green Solutions durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde eine vertragliche Mitwirkungsleistung nicht erbringt.

3.4. Teilleistungen

Green Solutions ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.

3.5. Leistungserbringung durch Subunternehmer

Green Solutions ist berechtigt, die Leistung durch Dritte (Subunternehmer) ausführen zu lassen.

3.6. Anzeigepflicht bei Mängeln

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich gegenüber Green Solutions anzuzeigen. Soweit bei der Mängelbeseitigung die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat er Green Solutions hierbei nach Kräften zu unterstützen.

3.7. Mahnungen des Kunden

Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Eine Nachfrist muss angemessen sein; sie muss mindestens zwei Wochen betragen.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten, Passwortsicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, zutreffende und vollständige Angaben über seine Kontaktdaten sowie alle sonstigen für die Vertragsdurchführung relevanten Daten zu machen und Green Solutions unverzüglich über Änderungen zu informieren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die ihm von Green Solutions ggf. zum Zweck der Inanspruchnahme der Leistung überlassenen Benutzerdaten, insbesondere Passwörter und sonstige Authentifizierungsdaten, sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Kunde informiert Green Solutions unverzüglich, wenn er davon Kenntnis erlangt oder über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass die Benutzerdaten einem unbefugten Dritten bekannt sind.

4.2. Rechtskonforme Nutzung der Leistungen, Freistellung

Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von Green Solutions rechtskonform zu nutzen und insbesondere nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechte, zu verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist Green Solutions berechtigt, die Erbringung der Leistungen ohne Vorankündigung und ohne Verlust des Vergütungsanspruchs einzustellen, sofern eine Inanspruchnahme durch Dritte droht oder Green Solutions eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich eine entsprechende Verpflichtung von Green Solutions ergibt; Green Solutions wird den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde stellt Green Solutions von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die auf schuldhaften rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Die Freistellung erstreckt sich insbesondere auf Urheber-, Kennzeichen-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Freistellung von angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

4.3. Mitwirkung

Der Kunde ist verpflichtet, Green Solutions bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen auf eigene Gefahr und Kosten zu unterstützen, soweit die geschuldete Leistung nicht ohne Mitwirkung des Kunden erbracht werden kann. Zieht der Kunde zur Mitwirkung Dritte heran, hat er für sie wie für seine Erfüllungsgehilfen einzustehen.

4.4. Informationspflicht bei Ansprüchen Dritter

Wird der Kunde von Dritten über vermeintliche Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt, die die Erbringung einer Leistung von Green Solutions betreffen, insbesondere über Verletzungen von Urheber-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten, ist der Kunde verpflichtet, Green Solutions unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

4.5. Datensicherung

Soweit die Datensicherung nicht zum Umfang der von Green Solutions zu erbringenden Leistungen zählt, verpflichtet sich der Kunde, Datensicherungen durchzuführen, aufgrund derer entsprechende Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

5. Haftung

Green Solutions, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften für Schäden und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließlich in folgenden Fällen:

• bei Vorsatz,
• bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie,
• bei grober Fahrlässigkeit, wobei die Haftung der Höhe nach auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt ist,
• bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; auch in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Green Solutions der Höhe nach zusätzlich auf die vom Kunden im letzten abgeschlossenen Vertragsjahr gezahlte Nettovergütung begrenzt.

Bei Dauerschuldverhältnissen gilt diese Haftungsbegrenzung je Schadensereignis und insgesamt pro Vertragsjahr.

Eine Haftung für den Verlust von Daten besteht nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

Soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich und individuell vertraglich als Leistungspflicht von Green Solutions vereinbart ist, obliegt die ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung dem Kunden.

Soweit Green Solutions vertraglich Datensicherungsleistungen schuldet, beschränkt sich die Haftung für Datenverlust auf den typischen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten aus vorhandenen Sicherungskopien erforderlich ist.

In allen Fällen bleibt ein Mitverschulden des Kunden gemäß § 254 BGB unberührt.

Die Haftung von Green Solutions für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt und unterliegt darüber hinaus den in diesem Vertrag vereinbarten Haftungsbegrenzungen.

Green Solutions übernimmt keine Gewähr und Haftung für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Sicherheit von Drittsoftware, Drittservices, externen Schnittstellen oder Infrastrukturen, auf die die Leistungen von Green Solutions aufbauen oder mit denen sie zusammenwirken, soweit diese nicht von Green Solutions selbst bereitgestellt oder vertraglich geschuldet sind.

Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Green Solutions ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Einsparungen, Reputationsschäden sowie Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen.

6. Geistiges Eigentum

Green Solutions behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihr aufgrund des Urheberrechtsgesetzes und/oder anderer Gesetze und Vorschriften zum geistigen Eigentum zustehen.

Green Solutions überlässt nur gelieferte Werke und zur Verfügung gestellte Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Websites, Webshops, Apps, Fotos, Bilder, Beratung, technische Beschreibungen, funktionale Designs, digitale Newsletter, Newsletter-Systeme und andere damit verbundene Dienste, an den Kunden und wird niemals Quellcodes und das geistige Eigentum an den oben genannten Waren herausgeben.

Die Nutzung der gelieferten Werke und bereitgestellten Dienste erfolgt ausschließlich zu den im Vertrag vorgesehenen Zwecken und solange der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt. Soweit keine Vereinbarungen über die Verwendungszwecke getroffen wurden, beschränkt sich das Nutzungsrecht des Auftraggebers auf die Nutzung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant war. Diese Pläne sind Green Solutions vor Vertragsschluss nachweislich bekannt zu geben.

Green Solutions ist berechtigt, die durch die Ausführung eines Vertrags gewonnenen Erkenntnisse auch für andere Zwecke und gegenüber Dritten zu verwenden.

7. Software- und Datenüberlassung

7.1. Einräumung von Nutzungsrechten

Green Solutions räumt dem Kunden im Umfang der vereinbarten Leistungspflichten an der zur Verfügung gestellten eigenen Software, eigenen Inhalten / Daten (z. B. Fotos, Videos, Beschilderungen) sowie der Software und den Inhalten von Dritten ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages zuzüglich einer angemessenen Übergangszeit beschränktes einfaches Nutzungsrecht in demjenigen Umfang ein, der für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Die Übertragung sowie die Einräumung von Unterlizenzen und/oder Nutzungsüberlassungen an Dritte sind dem Kunden nicht gestattet. Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde sämtliche ggf. ihm überlassenen oder von ihm erstellten Vervielfältigungsstücke unverzüglich, spätestens aber einen Monat nach Vertragsende, zu löschen bzw. zu vernichten.

7.2. Verwendungsregelung Fotos

Bei der Verwendung aller Fotos, die patent- oder sortenschutzrechtlich geschütztes Pflanzenmaterial beinhalten, ist zu beachten, dass diese nur mit den patent- oder sortengeschützten Pflanzen in Verbindung gebracht werden dürfen, wenn die Genehmigung des Inhabers des Patents, der Marke oder des Sortenschutzrechtes vorliegt. Bei Pflanzennamen, die zugleich eine eingetragene Marke darstellen, dürfen die Fotos nur dann mit dem Markennamen in Verbindung gebracht werden, wenn eine Zustimmung des Inhabers zur Verwendung der Marke vorliegt. Alle innerhalb des Angebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Der Kunde stellt Green Solutions von allen Ansprüchen Dritter aufgrund absprachewidriger Verwendung der überlassenen Foto-Lizenzen frei.

8. Service Level

Soweit Green Solutions dem Kunden cloud-basierte oder gehostete Dienste zur Verfügung stellt, verpflichtet sich Green Solutions, diese Dienste während der Betriebszeit in der vereinbarten Qualität bereitzustellen. Die Betriebszeit ist täglich rund um die Uhr mit Ausnahme der Wartungsfenster. Die Wartung kann jeweils Montag bis Sonntag zwischen 17:00 Uhr und 08:00 Uhr sowie dann erfolgen, wenn Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs dringend erforderlich sind. In der übrigen Zeit stehen die cloud-basierten oder gehosteten Dienste über mindestens 98 % der jährlichen Betriebsdauer hinweg zur Verfügung (vereinbarte Qualität).

Zeiten innerhalb der Wartungsfenster sowie Ausfälle aufgrund von Drittinfrastruktur (z. B. Internet-/Carrier-/Cloud-Provider des Kunden) bleiben bei der Verfügbarkeitsberechnung unberücksichtigt.

Service Level für nicht cloud-basierte Leistungen, insbesondere Projekt-, Entwicklungs-, Beratungs- oder Einrichtungsleistungen, sind nicht geschuldet.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Vertraulichkeit

Die Parteien werden über alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how („vertrauliche Informationen“), Stillschweigen wahren; diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, (i) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; (ii) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsklausel beruht; (iii) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen, wobei, soweit zulässig und möglich, der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben wird, gegen die Offenlegung vorzugehen. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Vertraulichkeitsklausel entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung der Geschäftsbeziehung kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

9.2. Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Der Kunde kann Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Green Solutions an Dritte abtreten, wobei die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf; § 354a HGB bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Kunden nur zu, soweit der geltend gemachte Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

9.3. Gerichtsstand, Rechtswahl

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Green Solutions. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder im Zeitpunkt der Klageerhebung weder sein Wohnsitz noch sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt sind. Green Solutions ist berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Auf die Geschäftsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

9.4. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.